Zulässigkeit einer Außenprüfung

Ein Finanzamt kündigte sich bei einem Ehepaar schriftlich zu einer Betriebsprüfung an. Der Anlass für die Prüfung wurde damit begründet, dass die positiven Einkünfte der Eheleute mehr als 500.000 EUR betragen hätten. Gegen diese Prüfungsanordnung wandten sich die Betroffenen und machten geltend, dass der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR nicht zu berücksichtigen seien. Tatsächlich wurden die Kapitaleinkünfte aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung aber tariflich besteuert.

Der Bundesfinanzhof machte deutlich, dass Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung der tariflichen Besteuerung unterliegen, bei der Berechnung des entsprechenden Schwellenwerts von 500.000 EUR zu berücksichtigen sind. Auch ein Vor- oder Rücktrag von Verlusten aus anderen Jahren sowie Verluste aus anderen Einkunftsarten bleiben dabei unberücksichtigt.