Hausordnung kann das Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten

Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnung verbietet, ist zulässig. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Eine Eigentümergemeinschaft hatte den Transport von Fahrrädern zu den Wohnungen durch Änderung der Hausordnung verboten. Zulässig sollte es nur noch sein, die Fahrräder im Fahrradraum, auf den privaten Tiefgaragenstellplätzen oder im Kellerraum unterzubringen. Grund hierfür war, dass es durch den Transport der Fahrräder immer wieder zu erheblichen Verschmutzungen des Treppenhauses gekommen war. Hiergegen wandte sich ein Eigentümer, der in der Neuregelung eine Benachteiligung gegenüber Rollstuhl- und Kinderwagenbesitzern sah.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein solches Transportverbot für Fahrräder zulässig. Auch wenn das Verbot die Nutzung des Sondereigentums einschränke, sei der Kernnutzungsbereich einer Wohnung davon nicht betroffen. Ebenfalls sei darin keine Diskriminierung der Fahrradbesitzer zu sehen. Ein Kinderwagen oder ein Rollstuhl sei für den Nutzer nötig, um die Wohnung erreichen zu können. Darüber hinaus werde ein Rollstuhl auch aus gesundheitlichen Gründen in der Wohnung benötigt.