Krankengeldanspruch bei fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dürfen Krankenkassen Versicherten in bestimmten Fällen die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, es fehle eine an sich erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung). In dem Verfahren ging es um eine Arbeitnehmerin, die aufgrund einer Krebserkrankung unter Depressionen litt. Ihr Hausarzt war der Meinung, dass ihr am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eine solche nicht erneut bescheinigt werden müsse, weil dies bei einer für den Folgetag vereinbarten Untersuchung bei einer Fachärztin ohnehin erfolgen werde, was auch geschah.

Die Krankenkasse stellte sich indes auf den Standpunkt, dass die Bescheinigung am letzten Tag der bisherigen Arbeitsunfähigkeit hätte ausgestellt werden müssen und verweigerte die Zahlung des Krankengelds. Tatsächlich war es auch so, dass bis zum 22. Juli 2015 die Weitergewährung von Krankengeld nach den gesetzlichen Vorschriften davon abhing, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine erneute ärztliche Feststellung für die Folgezeit erfolgte. Allerdings hatte die Rechtsprechung bereits entschieden, dass Krankengeld ausnahmsweise weiter zu zahlen sei, wenn ein Arzt die AU-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, obwohl der Versicherte ihn aufgesucht hatte.

Diesen Gedanken übertrug das Bundessozialgericht jetzt auf die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation, dass der Arzt zwar nicht aufgrund einer medizinischen, aber rechtlichen Fehlbeurteilung keine AU-Bescheinigung erteilte.

ALEMANNIA-TOP-TIPP

Seit dem 23. Juli 2015 (Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung) entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.