Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ist eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch den Arbeitgeber durch Ausübung des Weisungsrechts möglich, ist eine Änderungskündigung zur Zweckerreichung unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht an (auch nicht unter Vorbehalt), kann auf Antrag festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in mehreren Parallelentscheidungen, in denen der Arbeitgeber versucht hatte, per Änderungskündigung eine Änderung des Beschäftigungsorts der Arbeitnehmer zu erreichen.

Eine Einschränkung des Weisungsrechts durch vertragliche Regelung lag in diesen Fällen nicht vor. Als Verwender der Klausel konnte sich der Arbeitgeber nicht gegenüber den Vertragspartnern auf die Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag enthaltenen Versetzungsklausel berufen. Selbst wenn die Klausel unwirksam gewesen sein sollte, hätte das nur dazu geführt, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers greift.