Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

Eine Betriebsaufspaltung setzt voraus, dass zwischen einer Besitzgesellschaft und einer Betriebsgesellschaft sowohl eine sachliche als auch eine personelle Verflechtung besteht.

Eine sachliche Verflechtung liegt vor, wenn der Betriebsgesellschaft seitens der Besitzgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird.

Eine personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft liegt vor, wenn ein und dieselbe Person oder mehrere Personen zusammen beide Gesellschaften beherrschen. Die Person oder Personengruppe muss in beiden Gesellschaften einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können.

Das Finanzgericht Köln hatte folgenden Fall zu entscheiden: An der Besitzgesellschaft (Vermietungsgesellschaft bürgerlichen Rechts) waren A, B und C zu je 33 % und D zu 1 % beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag waren alle Beschlüsse einstimmig zu fassen. Daneben bestand eine Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, an der A, B und C zu je einem Drittel beteiligt waren.

Nach Auffassung des Finanzgerichts liegt keine personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Betriebs-GmbH zwar Mehrheitsgesellschafter der Besitzgesellschaft sind und ihnen die gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis in der Besitzgesellschaft übertragen worden ist, sie aber nicht vom Selbstkontrahierungsverbot (In‑sich‑Geschäfte) befreit sind.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Erläuterung: Grundsätzlich kann ein Vertreter, soweit es ihm nicht ausdrücklich gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten kein Rechtsgeschäft abschließen. Es sei denn, dass das Rechtsgeschäft nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Damit z. B. der Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst (oder als Vertreter eines Dritten) im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abschließen kann, ist die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot zu vereinbaren.