Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei erhielt neben seinen Grundbezügen steuerfreie Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Diese umfassten insbesondere die Dienststunden an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr. Nach der Erschwerniszulagenverordnung erhielt er darüber hinaus Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten, die sein Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte. Der Polizeibeamte wandte sich gegen den vorgenommenen Lohnsteuerabzug.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Steuerfrei sind nur zusätzliche Entgelte, die ausschließlich für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet werden. Diese Voraussetzung erfüllt die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nicht, da damit vielmehr ein finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel gewährt wird.