Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung bei Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile

Die Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbefreiung, wenn die Anteilsvereinigung erst nach der Schenkung vollzogen wird.

Ein Vater hatte seinen vier Töchtern je ein Viertel seiner Anteile an einer grundbesitzenden GmbH geschenkt. Die Töchter waren verpflichtet, diese Anteile unentgeltlich in eine GmbH & Co. KG einzubringen, an deren Vermögen sie ebenfalls zu je 25 % beteiligt waren. Das Finanzamt kam nach einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass die Einbringung den Tatbestand einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung erfülle und der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sei.

Der Bundesfinanzhof hat die Grunderwerbsteuerpflicht bejaht und damit begründet, dass im zu entscheidenden Fall zwischen verschiedenen Rechtsvorgängen zu unterscheiden sei. Die Schenkung der Anteile unterliegt der Schenkungsteuer und löst keine Grunderwerbsteuer aus. Die erst in einem späteren Rechtsvorgang – und nicht innerhalb desselben Rechtsvorgangs – erfolgte Einbringung der geschenkten Anteile ist hingegen grunderwerbsteuerlich beachtlich. Darüber hinaus ist bei der (erneuten) Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern (Töchtern), sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft (GmbH) zu unterstellen.