Bürodienstleistungen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter unterliegen der Umsatzsteuer

Auch wenn eine Personengesellschaft ausschließlich Bürodienstleistungen (z. B. die Anmietung von Büroräumen und die Beschäftigung von Arbeitnehmern) für ihre Gesellschafter erbringt und die Gesellschafter lediglich die Aufwendungen der Gesellschaft ersetzen, liegen umsatzsteuerbare Leistungen der Gesellschaft vor. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Leistungen sind auch umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn die Gesellschafter (im Urteilsfall Berufsbetreuer) mit den Bürodienstleistungen umsatzsteuerfreie Leistungen ausführen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da die von der Personengesellschaft erbrachten Bürodienstleistungen auch von anderen Unternehmern angeboten und erbracht werden könnten.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

In Abgrenzung zu der vorgenannten Entscheidung hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass IT-Dienstleistungen einer Genossenschaft, deren Mitglieder Krankenkassen sind, an ihre Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit sind. Eine Wettbewerbsverzerrung liege nicht vor, da eine Vergabe an externe private Dienstleister wegen des Schutzes der Sozialdaten der Versicherten ausscheide.

Auch in diesem Fall wird der Bundesfinanzhof möglichweise noch abschließend entscheiden.