Überlassung einer Zahlungskarte mit Geld-Chip kann umsatzsteuerpflichtige Lieferung sein

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Überlassung einer Zahlungskarte unter bestimmten Voraussetzungen eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung sein kann. Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer in Fußballstadien ein elektronisches Bezahlsystem bei den dort ansässigen Caterern installiert. An Besucher der Stadien gab er elektronische Zahlungskarten aus. Auf dem Chip der Karten konnte ein Guthaben zur bargeldlosen Bezahlung von Speisen und Getränken im Stadion aufgeladen werden. Je Karte musste ein Stadionbesucher zunächst 10 EUR bezahlen, die sich auf 2 EUR Pfand und 8 EUR Verbrauchsguthaben aufteilten. Bei Rückgabe der Karte, die nur eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr hatte, wurden das Pfand und das Restguthaben erstattet.

Die Einnahmen aus dem Kartenpfand behandelte der Unternehmer umsatzsteuerfrei, was das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung abänderte. Das angerufene Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht.

Es lag insbesondere deshalb eine Lieferung vor, weil der Kartenerwerber ohne jede Einschränkung nach seinem Belieben über die Karte verfügen konnte. Wenn überhaupt eine Rückgabepflicht bezüglich der Karte bestanden hat, hat der Unternehmer tatsächlich nie versucht, diese Pflicht durchzusetzen. Er hat sogar sofort 80 % der Pfandeinnahmen als Erlöse und nur 20 % als Verbindlichkeiten (wegen möglicher Erstattung des Pfands nach Rückgabe der Karte) verbucht.

Nach Auffassung des Gerichts war die Kartenlieferung auch keine unselbstständige Nebenleistung zum nicht steuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln (Bargeld gegen elektronisches Geld). Die Karte war Transportmittel und notwendiger Schlüssel, um damit im Stadion bezahlen zu können. Damit kam der Karte ein eigenständiger Wert zu.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.