Auch ein Null Bescheid kann Steuerpflichtigen beschweren

Der Bundesfinanzhof hat zum Fall einer in Luxemburg ansässigen Kapitalgesellschaft geurteilt, die Eigentümerin einer im Inland belegenen Immobilie war. Der Kauf der Immobilie wurde mit Bank- und Gesellschafterdarlehn finanziert. Die Einkünfte aus der Vermietung des Objekts unterlagen in Deutschland im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Ertragsbesteuerung.

Die Immobilie wurde später veräußert, wobei der Veräußerungserlös nicht zur vollständigen Tilgung der Gesellschafterdarlehn ausreichte. Die Gesellschafter verzichteten deshalb auf Teilbeträge der Darlehnsforderung. Das Finanzamt berücksichtigte diese Verzichtsbeträge ertragswirksam, ermittelte aber auf dieser Grundlage negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Obwohl die Körperschaftsteuer in dem entsprechenden Veranlagungszeitraum mit 0 EUR festgesetzt wurde, war eine dagegen gerichtete Klage der Gesellschaft wegen der Berücksichtigung des Verzichtsbetrags erfolgreich. Begründet wurde dies zunächst damit, dass auch ein sogenannter Null‑Bescheid eine Beschwer darstellen kann, wenn dies zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt.

Des Weiteren hat das Gericht festgestellt, dass der Forderungsverzicht nicht zu den der beschränkten Steuerpflicht der Gesellschaft unterliegenden inländischen Einkünften gehört. Zur Besteuerung werden hier nur die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung und aus der Veräußerung inländischer unbeweglicher Vermögensgegenstände herangezogen.