Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der Unterhalt eines Kinds umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kinds am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bewegt. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert und sich erst danach zu einem Studium entschließt. Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist zudem vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, diese mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden. Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt, sieht das Gesetz nicht vor. Im Einzelfall ist maßgeblich, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte ein Vater für seine fast 26‑jährige Tochter Unterhalt zur Finanzierung eines Studiums leisten. Die Tochter hatte das Studium erst nach einer längeren notenbedingten Wartezeit, in der sie erfolgreich eine Lehre absolvierte, aufnehmen können. Der Vater hatte von den Ausbildungsplänen der Tochter keine Kenntnis.

Das Gericht sah die Inanspruchnahme des Vaters als unzumutbar an, auch wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Beim Alter der Tochter zum Zeitpunkt des Studienbeginns musste der Vater nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums rechnen. Die Tochter hatte den Vater trotz Nachfrage nach Ablegung des Abiturs nicht über ihre Ausbildungspläne informiert. Der Vater durfte deshalb darauf vertrauen, nicht mehr für den Ausbildungsunterhalt seiner Tochter aufkommen zu müssen, und hatte dementsprechend verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen.