Keine Befristung zur Erprobung bei längerer Vorbeschäftigung

Wenn mit einem Arbeitnehmer eine sechsmonatige Probezeit vereinbart wurde und er diese auch durchlaufen hat, spricht dies – bei nicht oder nicht grundlegend geänderten Arbeitsaufgaben – gegen die Möglichkeit einer anschließenden weiteren Befristung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall eines technischen Angestellten entschieden.

Mit dem Angestellten war zunächst eine sechsmonatige Probezeit vereinbart worden. Danach sollte eine unbefristete Beschäftigung folgen. Kurz vor Ablauf der Probezeit vereinbarten die Parteien eine weitere Befristung um sieben Monate. Im Verlauf dieses Befristungszeitraums teilte der Arbeitgeber dem Angestellten mit, dass eine Beschäftigung über das Befristungsdatum hinaus nicht erfolgen werde.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass sich die mit Nachtragsvertrag vereinbarte Befristung des bis dato unbefristeten Arbeitsverhältnisses als rechtsunwirksam darstellte. Eine solche Abrede bedarf der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund. Daran mangelte es im entschiedenen Fall, da der Arbeitgeber bereits während der ersten Probezeit ausreichend Gelegenheit zur Erprobung hatte.