Keine Schneeräumpflicht des Eigentümers über Grundstücksgrenze hinaus

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räumpflicht bei Schnee und Eis übertragen hat, nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Ein Vermieter war Eigentümer eines in der Innenstadt von München gelegenen Grundstücks. Die Räumpflicht für den Gehweg vor dem Grundstück lag bei der Stadt. Ein Mieter stürzte beim Verlassen des Hauses auf einem schmalen von der Stadt nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs. Der Vermieter hatte den Gehweg nicht geräumt, weil er seiner Meinung nach dazu nicht verpflichtet war. Der Mieter verlangte Schadensersatz für seine beim Sturz erlittene Verletzung.

Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Die dem Vermieter seinen Mietern gegenüber obliegende (vertragliche) Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich nur auf den Bereich seines Grundstücks. Die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg lag dahingegen bei der Stadt München. Zudem entbindet die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, Fußgänger nicht von der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst zu gehen.