Gesetzesantrag auf Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Die FDP-Fraktion fordert in einem Gesetzesantrag vom 06.06.2018 eine Senkung der Nachzahlungszinsen, nachdem der Bundesfinanzhof bereits mit Beschluss vom 25.04.2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen geäußert hat.

Eine Absenkung soll deswegen notwendig sein, weil ein Zinssatz von 6 % in Zeiten von lang andauernden Niedrigzinsen unverhältnismäßig ist und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahler nach sich zieht.

In diesem Zusammenhang fordert die FDP auch die Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen erhaltenen und gezahlten Zinsen. Während erhaltene Zinsen steuerpflichtig sind, können gezahlte Zinsen zumindest auf Ertragsteuern nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Wir werden in Ihrem Sinne nunmehr gegen alle Zinsfestsetzungen Einspruch einlegen und auch gegebenenfalls Aussetzung der Vollziehung beantragen, wobei die Kommunen sich nicht an das BFH Urteil gebunden fühlen und deswegen in der Regel eine Aussetzung der Vollziehung ablehnen.