2. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Das „geheime Jahressteuergesetz“   Steuerumgehungen mittels Domizilgesellschaften in Drittstaaten sind dem Gesetzgeber schon länger ein Dorn im Auge. Den Stein ins Rollen gebracht hat aber die Veröffentlichung der sog. „Panama-Papers“ Mitte 2016 durch ein Journalistennetzwerk.

Kurz darauf sagte der Gesetzgeber den Hintermännern mit einem „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften“ den Kampf an. Am 27.4.2017 folgte die abschließende Zustimmung durch den Bundestag, am 2.6.2017 gab auch der Bundesrat sein Einverständnis.

StUmgBG: Die Eckpunkte

Das Gesetz enthält eine Reihe an Maßnahmen, die insbesondere auf die Schaffung von mehr Transparenz abzielen. Beherrschende Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Personenvereinigungen, Körperschaften oder anderen Vermögensmassen mit Sitz in einem Drittstaat (Nicht-EU-Land oder nicht Teil der Europäischen Freihandelsassoziation) sollen offen gelegt und nachverfolgt werden können. Dazu gehören unter anderem:

  • Vereinheitlichung der Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften in § 138 AO,
  • Erweiterung der Anzeigepflicht in § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO,
  • neue Mitteilungspflichten für Finanzinstitute in § 138c AO,
  • neue Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige in § 147a Abs. 2 AO.
  • Das Besondere am StUmgBG

Neben den oben genannten Transparenzmaßnahmen enthält das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz auch eine ganze Reihe an praxisrelevanten Detailänderungen quer durch die wichtigsten Steuerrechtsgebiete. Damit wird aus dem anfangs spezialisierten Gesetzespaket ein relativ umfangreiches Omnibusgesetz – und damit faktisch ein kleines Jahressteuergesetz!