Aufrechnungsrecht des Finanzamts in Bauträgerfällen

Der Bundesfinanzhof hat bereits 2013 entschieden, dass ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und damit als Leistungsempfänger nicht Schuldner der Umsatzsteuer der für sein Unternehmen erbrachten Leistungen (z. B. von Bauhandwerkern bezogene Bauleistungen) sein kann. Folglich ist der leistende Unternehmer selbst umsatzsteuerpflichtig.

Soweit noch keine Verjährung eingetreten ist, fordern die Finanzämter daher für die sog. Altfälle Umsatzsteuer von den leistenden Bauunternehmern. Diese haben sodann einen zivilrechtlichen Anspruch auf nachträgliche Zahlung der bisher nicht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer gegenüber den Bauträgern. Die Bauträger fordern andererseits von den Finanzämtern die von ihnen bereits gezahlte Umsatzsteuer zurück. In der Folge lässt sich die Finanzverwaltung den Anspruch der Bauunternehmen gegenüber dem Bauträger abtreten und rechnet ihn mit den geltend gemachten Rückforderungsansprüchen der Bauträger gegenüber dem Finanzamt auf.

Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist und ein Finanzamt von einem Bauunternehmer abgetretene, noch nicht verjährte Nachzahlungsansprüche gegen einen sich ergebenden Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Bauträgers aufrechnen kann.