Preisnachlässe eines pharmazeutischen Unternehmens nach dem Arzneimittelrabattgesetz mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

Ein Preisnachlass, den der Hersteller eines Erzeugnisses dem Endverbraucher, mit dem er nicht vertraglich verbunden ist, gewährt, mindert die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Herstellers.

Dies gilt nunmehr auch, wenn ein pharmazeutisches Unternehmen einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Preisnachlass für Medikamente gewährt, die es über Großhändler an Apotheken liefert. Die Apotheken wiederum liefern die Arzneimittel an privat Krankenversicherte, die sich die Kosten für den Bezug der Arzneimittel von der privaten Krankenversicherung erstatten lassen. Entscheidend ist in beiden Fällen, dass der Hersteller in die Leistungskette zum Endverbraucher eingebunden ist.

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Preisnachlässe, die der Vermittler einer Leistung (z. B. ein Reisebüro) aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einem Endverbraucher gewährt, mindern demgegenüber nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Leistungserbringers. Der Vermittler einer Leistung steht außerhalb der Leistungskette.