Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Tarifvertrag regelte Urlaubsansprüche unter Bezugnahme auf § 5 der Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen (HUrlVO). Nach der im Streitfall maßgeblichen Fassung dieser Vorschrift hatten Beschäftigte im Alter bis zu 30 Jahren Anspruch auf 26 Arbeitstage Urlaub, Beschäftigte im Alter über 30 bis 40 Jahren Anspruch auf 29 Arbeitstage Urlaub, Beschäftigte im Alter von über 40 bis 50 Jahren Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub und Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren Anspruch auf 33 Arbeitstage Urlaub. Ein Arbeitnehmer, der das 40. Lebensjahr vollendet, das 50. Lebensjahr aber noch nicht erreicht hatte, vertrat die Auffassung, dass ihm aus Gründen der Gleichbehandlung in den Jahren 2009 bis 2012 jeweils drei Urlaubstage mehr zugestanden hätten, als ihm gewährt wurden. Er klagte und erhielt vor dem Bundesarbeitsgericht Recht, soweit seine Ansprüche nicht bereits wegen Zeitablaufs verfallen waren. Die Tarifvertragsregelung i. V. m. § 5 HUrlVO diskriminierten den Kläger wegen des Alters. Sein Urlaubsanspruch in den betreffenden Jahren sei deshalb nach oben anzupassen und habe sich auf 33 Arbeitstage belaufen.