Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Während das am 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz für Partner einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft einen gesetzlichen Status einführt, gibt es für nichteheliche Lebensgemeinschaften keine umfassende gesetzliche Regelung.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Dass nicht eingetragene Lebenspartner das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können, entschied auch schon der Bundesfinanzhof.

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden folglich einzeln veranlagt und daher grundsätzlich immer nach dem i. d. R. ungünstigeren Grundtarif besteuert.

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Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden dagegen einkommensteuerrechtlich in weitem Umfang behandelt wie Ehegatten. Für sie ist die Zusammenveranlagung mit Anwendung des Splittingtarifs möglich.