Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks, sondern auch die Verpflichtung zur Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, wenn sich durch die Übertragung mindestens 95 % der Anteile an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft in einer Hand vereinigen. Der Grunderwerbsteuer unterliegt jedoch nicht eine Vereinbarung, in der der Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf einen Dritten übertragen wird.

Beispiel:

An der grundbesitzenden A‑GmbH ist die B‑AG zu 100 % beteiligt. Die B‑AG verkauft ihren Anteil an der A‑GmbH an die C‑AG. Die C‑AG tritt ihren Anspruch auf Übertragung der Anteile an der A‑GmbH an die D‑AG ab. Die Anteile werden sodann unmittelbar von der B‑AG auf die D‑AG übertragen.

Der Verkauf der Anteile an der A‑GmbH durch die B‑AG an die C‑AG unterliegt der Grunderwerbsteuer. Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt die Vereinbarung der C‑AG mit der D‑AG. Auch die Übertragung der Anteile von der B‑AG auf die D‑AG ist nicht grunderwerbsteuerpflichtig.