Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermieterin ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen fristlos kündigen kann, auch wenn die Mietrückstände schon längere Zeit zurückliegen. Die Kündigung muss nach diesem Urteil nicht innerhalb angemessener Zeit erfolgen.

In dem entschiedenen Fall hatte eine frühere Küsterin einer Kirchengemeinde ihre Miete für drei Monate nicht gezahlt. Die Kirchengemeinde mahnte die Zahlung an, zog daraus jedoch vorerst keine Konsequenzen. Erst sieben Monate später kündigte die Gemeinde das Mietverhältnis fristlos. Nach Meinung der Mieterin viel zu spät, denn bei Dauerschuldverhältnissen hätte die Kündigung nur innerhalb weniger Wochen erfolgen dürfen. Auch habe sie sich darauf verlassen können, dass die Kirchengemeinde sie aus sozialen und ethischen Erwägungen heraus nicht auf die Straße setzen werde.

Nach Auffassung des Gerichts gilt die für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderliche angemessene Zeit nicht im Mietrecht, denn die entsprechenden Regelungen des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch sehen keine Zeitspanne vor, innerhalb derer eine Kündigung auszusprechen ist. Die Vermieterin hat mit seiner Mahnung darauf hingewiesen, dass er auf die Begleichung der Mietrückstände besteht. Ferner sah das Gericht keine tragfähigen Anhaltspunkte für ein berechtigtes Vertrauen der Mieterin darauf, dass die vermietende Kirchengemeinde keine Kündigung aussprechen werde, weil sie die Mieterin als Küsterin beschäftigt hatte.