Jahressteuergesetz 2017

Bundestag sagt „Ja“ zu BEPS-Umsetzungsgesetz!

Am 1.12.2016 hat der Bundestag seine Zustimmung zum BEPS-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen) gegeben – aber nicht ohne weiteren Änderungsbedarf anzumerken.

Es ist vollbracht: Am 16.12.2016 hat nun auch der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2017 (BEP-Umsetzungsgesetz) zugestimmt. Damit ist der Weg für das Gesetz frei! Die Verkündung im BGBl wird in der zweiten Januarhälfte 2017 erwartet – größtenteils tritt es aber bereits rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft.

Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die von der OECD vorgelegten Empfehlungen zur Verhinderung von Gewinnverkürzungen und -verlagerungen. Daneben enthält es nun auch eine Vielzahl an weiteren Steueränderungen quer durch die wichtigsten Steuergebiete. Der Gesetzgeber erhofft sich davon Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger von insgesamt 25 Milliarden EUR binnen der nächsten beiden Jahre.

Bundestag beschließt weitere Änderungen

Hier finden Sie eine Übersicht über die weiteren Änderungen, die seit 1.12.2016 Teil des BEPS-Umsetzungsgesetzes sind:

Abgabenordnung:

  • Anhebung des Bußgeldrahmens für eine Verletzung der Übermittlungs- bzw. Mitteilungspflicht nach § 138a AO (länderbezogener Bericht), § 379 Absatz 2 Nummer 1c und Absatz 4 AO

Einkommensteuergesetz:

  • Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven in sog. Wegzugsfällen, §§ 6 und 50i EStG
  • Steuerbarkeit von Leerverkäufen bei sonstigen Wirtschaftsgütern, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG
  • Ausnahme von der Abgeltungsteuer bei unternehmerischer Beteiligung, § 32d Absatz 2 Nummer 3b EStG
  • Vermeidung eines doppelten Abzugs von Aufwendungen bei Personengesellschaften, § 4i neu EStG
  • Sonderausgabenabzug für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, § 10 Absatz 1a Nummer 3 Satz 1 EStG
  • Umsetzung des EuGH-Urteils v. 24.02. 2015 – C-559/13 „Grünewald“, § 50 Absatz 1 Satz 3 EStG
  • Besteuerung grenzüberschreitender Abfindungszahlungen, § 50d Absatz 12 EStG
  • „Cum/cum treaty shopping“, § 50j – neu EStG

Körperschaftsteuergesetz:

  • Streichung Rücklagenbildung nach § 21b KStG
  • Verlängerung der Übergangsregelung zum steuerlichen Höchstbetrag bei Rückstellungen für ungebundene Beitragsrückerstattungen (§ 21 Absatz 2 KStG) bis Veranlagungszeitraum 2018, § 34 Absatz 8 KStG

Außensteuergesetz:

  • Verzicht auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Klarstellung zum Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatz, § 1 Absatz 1 Satz 5 AStG

Bundeskindergeldgesetz:

  • Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrags und Ausgleich der kalten Progression, u. a. die §§ 32, 32a, 66 EStG, § 3 SolzG 1995 und die §§ 6, 6a und 6b BKGG

Zerlegungsgesetz

Zuständigkeitsregelung für die Zerlegung der Körperschaftsteuer, §§ 4, 5 und 12 ZerlG