Darf die Umsatzsteuer wegen Rabattzahlungen eines pharmazeutischen Unternehmers an private Krankenversicherungen gemindert werden?

Ein pharmazeutisches Unternehmen war gesetzlich verpflichtet, privaten Krankenversicherungsunternehmen Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneien zu zahlen, deren Kosten sie ihren Versicherten erstattet hatte. Das Unternehmen minderte seine umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage um die gewährten Rabatte. Das Finanzamt ließ diesen Abzug nicht zu. Die Sache landete beim Bundesfinanzhof, der die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit folgender Frage vorgelegt hat:

Mindern die Rabatte die Bemessungsgrundlage eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn

  • es diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert,
  • die Apotheken steuerpflichtig an privat Krankenversicherte liefern,
  • der Versicherer der Krankheitskostenversicherung (das Unternehmen der privaten Krankenversicherung) seinen Versicherten die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet und
  • der pharmazeutische Unternehmer aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Zahlung eines „Abschlags“ an das Unternehmen der privaten Krankenversicherung verpflichtet ist?
  • Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn der EuGH über diese Fragen entschieden hat.