Umsatzsteuerpflicht bei Prepaid-Verträgen

Vor dem Finanzgericht Köln wurde um die Frage gestritten, welche Folgen es für den Mobilfunkanbieter hat, wenn Kunden mit Mobilfunk Prepaid-Verträgen Guthaben auf ihrer Mobilfunkkarte verfallen lassen.

Dazu hat das Gericht festgestellt, dass das auf dem PrepaidKonto aufgeladene Guthaben zum Zeitpunkt der Aktivierung der Umsatzsteuer unterliegt. Das heißt, eine Korrektur der Umsatzsteuer kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Kunde das aufgeladene Guthaben nicht nutzt und es in Folge verfällt.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.