Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale‑and‑lease‑back‑Geschäften

SaleandleasebackGeschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen beim Leasinggeber zu umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Dazu der folgende Fall:

Der Entwickler von elektronischen Informationssystemen veräußerte diese an einen Leasinggeber, der sie sofort wieder an den Entwickler zurück verleaste. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen i. H. v. zwei Drittel des Nettokaufpreises. Die Leasinggebühr wurde vom Leasinggeber in Form einer sogenannten Dauerrechnung über die volle Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.

Der Leasingnehmer stellte in dem geschilderten Fall seine Zahlungen vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit ein. Daraufhin beantragte der Leasinggeber die Umsatzversteuerung nur für die tatsächlich erhaltenen Leasingraten. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass hier eine umsatzsteuerfreie Kreditgewährung vorläge und der Leasinggeber die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer alleine wegen unzutreffendem Steuerausweis schulde.

Der Bundesfinanzhof beurteilte dies anders. Nach seiner Ansicht ist von einer steuerbaren und steuerpflichtigen sonstigen Leistung auszugehen, da dem Leistungsempfänger ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde. Im Ergebnis hatte der Leasinggeber somit auch nur die tatsächlich erhaltenen Raten zu versteuern.