Aussetzungszinsen können trotz überlanger Verfahrensdauer festgesetzt werden

Legt ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuerbescheid Einspruch ein, tritt keine Hemmung ein. Er muss die im Bescheid festgesetzten Steuern bezahlen. Auf einen entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen hin kann die Finanzbehörde den Steuerbescheid allerdings aussetzen (Aussetzung der Vollziehung – AdV). Hat der Steuerpflichtige mit seinem Einspruch oder seiner späteren Klage endgültig keinen Erfolg, ist der ausgesetzte Betrag für den AdV-Zeitraum mit 6 % pro Jahr zu verzinsen. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen entfällt auch dann nicht, wenn das Einspruchsverfahren oder das spätere Klageverfahren sehr lang gedauert hat.

Dem vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Fall lag der Einkommensteuerbescheid 1991 eines Unternehmers über 1,5 Mio. DM zu Grunde. Im Einspruchsverfahren wurde ihm AdV gewährt. Die Einspruchsentscheidung erging, auch durch vom Unternehmer verursachte Verzögerungen, erst im Jahr 2006. Das anschließende Klageverfahren, in dem das Finanzamt obsiegte, dauerte noch einmal über vier Jahre. Nachdem die Entscheidung 2011 rechtskräftig geworden war, setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 von 470.000 EUR fest. Zu Recht, wie der BFH entschied, weil eine überlange Verfahrensdauer nicht den materiellen Steueranspruch (Zinsen) entfallen lässt. Dem Unternehmer steht auch keine Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer zu, weil er im Einspruchsverfahren Untätigkeitseinspruch und dann Untätigkeitsklage hätte erheben müssen. Entschädigungsansprüche wegen einer möglichen überlangen Verfahrensdauer des bis 2011 andauernden finanzgerichtlichen Verfahrens hätte er mit einer gesonderten Entschädigungsklage geltend machen müssen.