Ende der Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung nach erfolgter Betriebsprüfung

Grundsätzlich beträgt die Frist zur Steuerfestsetzung oder einer Änderung der Steuer vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Hängt die Steuerfestsetzung von der Abgabe einer Steuererklärung ab, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens aber mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

Durch den Beginn einer Betriebsprüfung wird die vierjährige Festsetzungsfrist gehemmt. In der Regel wird eine Prüfung schriftlich angekündigt und endet mit einer Schlussbesprechung. Die Festsetzungsfrist für Steueransprüche, die sich aus der durchgeführten Betriebsprüfung ergeben haben, läuft mit der Unanfechtbarkeit der Steuerbescheide ab, die aufgrund der Außenprüfung erlassen wurden. Um auf jeden Fall in nicht allzu ferner Zukunft nach einer Schlussbesprechung Rechtsfrieden eintreten zu lassen, endet die Frist zur Steuerfestsetzung spätestens am Ende des vierten Jahres nach der Schlussbesprechung.

Endet die Betriebsprüfung, ohne dass eine Schlussbesprechung stattgefunden hat, endet die Frist zur Festsetzung der Steuern mit Ablauf von vier Jahren, nachdem die letzten Ermittlungen stattgefunden haben.

Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze hatte das Bundesverfassungsgericht über den nachfolgend geschilderten Fall zu entscheiden:

Das Finanzamt begann im Jahr 1980 eine Betriebsprüfung für die Jahre 1974 bis 1978. Die Prüfung wurde unterbrochen und erst im Jahr 1995 fortgesetzt. Ende 1996 fand die Schlussbesprechung statt. Die geänderten Steuerbescheide folgten erst im Jahr 1997. Der klagende Steuerpflichtige war der Auffassung, dass sämtliche Festsetzungsfristen zum Erlass von Steuerbescheiden als Folge der durchgeführten Betriebsprüfung verjährt wären.

Trotz der langen Dauer der Unterbrechung lehnte das Gericht den Antrag ab. Durch den Beginn der Betriebsprüfung war die Festsetzungsfrist gehemmt. Sie endete nicht mit Ablauf des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungen. Maßgeblich für die Berechnung der Verjährungsfristen war der Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Sie fand im Jahre 1996 statt. Deshalb endete die Frist spätestens zum Ende des vierten Jahres, nachdem die Schlussbesprechung durchgeführt wurde.

Der Kläger hatte die Möglichkeit, auf den Fristablauf Einfluss zu nehmen. Er hätte auf die Schlussbesprechung verzichten können. Dadurch wäre es ihm möglich gewesen, den Ablauf der Festsetzungsfrist früher herbeizuführen. Das Finanzamt kann demgegenüber nicht gegen den Willen eines Steuerpflichtigen auf die Durchführung einer Schlussbesprechung bestehen.