Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anhörung

Das Finanzgericht (Senat bzw. Einzelrichter) kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 EUR nicht übersteigt. Das Gericht muss in diesem Verfahren nach billigem Ermessen den Untersuchungsgrundsatz beachten. Auf Antrag eines Beteiligten muss auch in diesem vereinfachten Verfahren mündlich verhandelt werden; es ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs besagt, dass das Gericht seinen Entscheidungen nur Tatsachen zugrunde legen darf, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern können. Darüber hinaus haben die Beteiligten Anspruch darauf, von sich aus im Verfahren alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Das Gericht hat ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Entgegen bisheriger Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Finanzgericht auch in einem vereinfachten Verfahren verpflichtet ist, die Beteiligten auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung hinzuweisen. Bei einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten erfüllt das Finanzgericht diese Hinweispflicht nicht, wenn es nur darauf hinweist, „alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen“ fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung einräumt.