Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung der Bewerbungskostenübernahme durch das Jobcenter

Eine Eingliederungsvereinbarung, mit der ein Arbeitsuchender sich zu mindestens zehn Bewerbungsbemühungen im Monat verpflichtet, ohne dass individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen des Jobcenters – insbesondere die Übernahme von Bewerbungskosten – vereinbart wurden, ist unangemessen und nichtig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen. Eine Streichung des Arbeitslosengelds II mit der Begründung, dass die monatlichen Bewerbungsbemühungen nicht erfüllt wurden, ist mangels einer Verpflichtung des Arbeitsuchenden rechtswidrig.