Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl

Ist einem Arbeitnehmer wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, z. B. wegen Auftragsrückgangs, gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Das Kriterium des „Lebensalters“ soll dabei die Rechtsstellung solcher Arbeitnehmer stärken, deren Chancen typischerweise schlechter stehen, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes altersbedingt überhaupt noch oder doch zeitnah ein dauerhaftes „Ersatzeinkommen“ zu erzielen. Erhält ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Sozialauswahl aber bereits eine Rente wegen Erreichens des Regelrentenalters, so ist er bei dem Kriterium „Lebensalter“ als deutlich weniger schutzbedürftig anzusehen als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines 1947 geborenen, seit über 30 Jahren bei einem Arbeitgeberverband beschäftigten juristischen Mitarbeiters entschieden, dem anstelle einer 1979 geborenen, verheirateten, einem Kind zum Unterhalt verpflichteten und bei dem Verband deutlich kürzer beschäftigten Arbeitnehmerin gekündigt worden war.