Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen

Ein Arbeitnehmer unterschrieb im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen seines Arbeitgebers einen dreiseitigen Vertrag zur Überleitung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber. An diesem Vertrag waren der bisherige Arbeitgeber, der neue Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beteiligt. Für den alten Arbeitgeber unterschrieben, wie in dem Vertrag klargestellt wurde, die insofern bevollmächtigen Vertreter des neuen Arbeitgebers.

Als der neue Arbeitgeber seine Tätigkeit einstellte, berief sich der Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis zu seinem früheren Arbeitgeber bestehe fort. Der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses habe die erforderliche Schriftform, d. h. die Unterschrift des früheren Arbeitgebers, gefehlt.

Mit diesem Vortrag drang der Arbeitnehmer vor dem Bundearbeitsgericht nicht durch. Für die Einhaltung des Formerfordernisses sei es ausreichend, dass die Urkunde eigenhändig durch Namensunterschriften unterzeichnet und das bestehende Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck gebracht werde. Dabei könne eine Unterschrift Willenserklärungen mehrerer Personen abdecken, wenn nur das Vertretungsverhältnis deutlich gemacht werde. Dies sah das Gericht hier als gegeben an.