Treueprämie pro Arbeitsstunde als Bestandteil des Mindestlohns

Ein Schlachtbetrieb zahlte seinen Arbeitnehmern für jede geleistete Arbeitsstunde zusätzlich zum Stundenlohn eine Treueprämie. Eine Produktionshelferin meinte, der Arbeitgeber habe den Mindestlohnanspruch nicht erfüllt und klagte auf die Differenzvergütung. Fraglich war, ob die Treueprämie bei der Beurteilung der Frage, ob der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch erfüllt hat, mit einbezogen werden muss.

Dies bejahte das Bundesarbeitsgericht. Ob und inwieweit neben der Grundvergütung auch Zusatzleistungen mindestlohnwirksam sind, richtet sich danach, ob die Leistungen die Zielsetzung der hier einschlägigen Regelungen sichern. Dies ist der Fall, wenn – wie hier – die Treueprämie vorbehaltlos neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt wird.