Kein Kindergeld mangels Berufsausbildung bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Ein Kindergeldanspruch besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben u. a., wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Mitunter ist die Abgrenzung jedoch schwierig. Während bei einem Ausbildungsdienstverhältnis Kindergeldanspruch besteht, ist dies bei einem normalen Dienstverhältnis, bei dem die Arbeitsleistungen im Vordergrund stehen, nicht der Fall.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war ein Kind als Zeitsoldat für neun Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet. Dabei absolvierte es zunächst eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Bis zum Abschluss der Ausbildung wurde Kindergeld gezahlt. Danach wurde es 19 Monate in einem Nachschubbataillon eingesetzt und mit Logistikaufgaben betraut. Während dieser Zeit besuchte es zur Vorbereitung auf die Tätigkeit als Nachschubunteroffizier vier Lehrgänge von jeweils einem Monat, die in Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr bei voller Fortzahlung des Solds stattfanden. Ein detaillierter Ausbildungsplan existierte nicht. Die Lehrgänge endeten mit einer Abschlussprüfung.

Das Gericht entschied unter Gesamtwürdigung aller Umstände, dass in diesem Fall nicht das Ausbildungsverhältnis im Vordergrund stand, sondern die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen und deswegen kein Kindergeldanspruch bestand.

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Das Einkommen des Kinds ist seit 2012 für den Kindergeldanspruch unerheblich. Im entschiedenen Fall wurde es aber für die Frage herangezogen, ob die Merkmale der Ausbildung oder des Dienstverhältnisses vordergründig waren.