Taggleicher An- und Verkauf von Wertpapieren kann Gestaltungsmissbrauch sein

Der Börsenmakler M verkaufte 1998 22,4 % eines ursprünglich 30 %igen Aktienpakets am Stammkapital einer AG. Er erklärte den erzielten Veräußerungsgewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Noch im selben Jahr nahm die AG mehrere Kapitalerhöhungen vor. M erhielt die seiner Anzahl an verbliebenen Aktien entsprechende Anzahl von Bezugsrechten für junge Aktien. Wenige Wochen später erteilte der Makler seiner Bank nach Börsenschluss die Verkaufsorder für alle Bezugsrechte. Noch vor dem Börsenstart des Folgetags erhielt die Bank vom Makler eine Kauforder zum Erwerb der entsprechend am Vortag zur Veräußerung angebotenen Anzahl an Bezugsrechten. M löste die Bezugsrechte 1998 ein und veräußerte 1999 seine Aktien in mehreren Schritten. Den daraus erzielten Gewinn ordnete er seinen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zu.

Das Finanzamt war aber der Auffassung, dass es sich um gewerbliche Einkünfte handele. Es ignorierte den quasi zeitgleichen Ver- und Rückkauf von Bezugsrechten. Die Transaktion sei ausschließlich zum Zweck der Steuerersparnis durchgeführt worden. Es liege dadurch ein nicht zu berücksichtigender Steuerumgehungstatbestand vor.

Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Finanzamts. Wer aufgrund seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler taggleich Bezugsrechte veräußert und anschließend wieder erwirbt, begeht einen Gestaltungsmissbrauch, wenn andere als Steuerspareffekte nicht erkennbar sind. Da M von vornherein das Ziel hatte, die Bezugsrechte in der entsprechenden Stückzahl weiterhin zu halten, hat lediglich formal ein Inhaberwechsel stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass M sich ausschließlich von steuerlichen Motiven hat leiten lassen, da eine gesetzliche Änderung in besagtem Zeitraum erfolgte, die mit einer erheblichen Verschlechterung für Veräußerungsgewinne von Anteilen an Kapitalgesellschaften einherging.