Voller erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag auch bei beschränkter Steuerpflicht

Ein Schweizer Ehepaar vereinbarte in einem Erbvertrag, dass die Ehefrau im Fall des Vorversterbens ihres Ehemanns aus dessen Vermögen u. a. bestimmte in der Schweiz und in Deutschland belegene Grundstücke als Vermächtnis erhalten sollte. Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 2010 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer für die Ehefrau fest, indem es den Ehegattenfreibetrag für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige von 2.000 € berücksichtigte.

Das ist nicht richtig, urteilte der Bundesfinanzhof. Aus unionsrechtlichen Gründen ist der geringe Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar. Stattdessen ist entsprechend der Ehegattenfreibetrag für unbeschränkt Steuerpflichtige von 500.000 € in voller Höhe zu gewähren.

ALEMANNIA TOP-TIPP

Für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 25. Juni 2017 entsteht, ist der Freibetrag von 500.000 € bei beschränkter Steuerpflicht im Verhältnis des inländischen Erwerbs zum Gesamterwerb anzusetzen.