Keine Umsatzsteuerbefreiung für qualifizierende Beratungsleistungen eines Rechtsanwalts auf Grundlage einer Richtlinie des Brandenburgischen Ministeriums

Ein Rechtsanwalt wurde mit der qualifizierenden Beratung von Gründungswilligen in der Vorgründungsphase, von Existenzgründerinnen und -gründern in der Startphase und der Begleitung von Unternehmensnachfolgern beauftragt (sog. Lotsendienst). Auftraggeber war eine städtische Kapitalgesellschaft. Die gemeinsamen Vereinbarungen beruhten auf der Grundlage einer vom Brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie erlassenen Förderrichtlinie. Der Rechtsanwalt behandelte die Umsätze aus der Tätigkeit als umsatzsteuerfrei.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung nicht. Steuerbefreit sind nur die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an Hochschulen, öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen sowie privaten Schulen oder die Leistungen entsprechender Einrichtungen mit landesrechtlich erteilter Bescheinigung.