Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Durchführung von Arbeitsförderungsmaßnahmen können der Umsatzsteuer unterliegen

Erhält eine Gesellschaft zur Durchführung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung, welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld I und II richten, aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids Zuschüsse von der öffentlichen Hand, können diese der Umsatzsteuer unterliegen. Voraussetzung ist, dass zwischen der Leistung der Gesellschaft und dem Zuschuss ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Zuschuss muss für einen hinreichend konkretisierten Leistungs- und Förderungsgegenstand gezahlt werden, er darf nicht nur allgemein zur Unterstützung der Gesellschaft dienen. Ob die Gesellschaft mit der Durchführung der Maßnahme auch ein erhebliches Eigeninteresse verfolgt, ist für die Steuerpflicht unerheblich.