Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter

Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Frau, die als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig war und vom Landkreis für die Betreuung der Kinder laufende Geldleistungen erhielt. Diese wurden pro Betreuungsjahr auch für bis zu sechs Wochen Urlaub und zwei Wochen Krankheit gezahlt. Die Betreuungszeiten wurden zwischen der Tagesmutter und den Eltern vereinbart. Als die Tagesmutter ein Kind gebar, verlangte sie vom Landkreis für die Zeit des Mutterschutzes die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld mit der Begründung, sie sei Arbeitnehmerin oder jedenfalls wie eine solche zu behandeln.

Dem widersprach das Gericht. Die Tagesmutter ist nicht Arbeitnehmerin des Landkreises. Sie verrichtet ihre Tätigkeit nicht nach dessen Weisung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht, da die entsprechende Richtlinie den Schuldner nicht ausreichend konkret bestimmt.