Von privaten Schwimmlehrern erteilte Schwimmkurse für Kinder können umsatzsteuerfrei sein

Das Finanzgericht Baden‑Württemberg hat entschieden, dass privater Schwimmunterricht für Kleinkinder umsatzsteuerfrei sein kann. Zwar sind die Leistungen nicht nach deutschem Recht steuerfrei. Der Schwimmlehrer könne sich aber auf das Unionsrecht berufen.

Nach Auffassung des Gerichts sind demnach Schwimmkurse für Kleinkinder (2. und 3. Lebensjahr) von der Umsatzsteuer befreit. Ausreichend sei, dass der Kurs das Schwimmen lernen ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere.

Dagegen sei das Säuglingsschwimmen (3. bis 12. Lebensmonat) umsatzsteuerpflichtig. Das Säuglingsschwimmen diene nicht dazu, den Säuglingen Schwimmkenntnisse und Schwimmfähigkeiten zu vermitteln. Diese Kurse seien als Freizeitgestaltung anzusehen.