Keine Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung bei auslegungsfähiger Angabe des Adressaten

Die Adressierung einer Prüfungsanordnung an eine GmbH war falsch. Sie war an eine GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der GmbH gerichtet. Allerdings bestand die GmbH unverändert fort. Ihr war im Rahmen der Übertragung ihres Vermögens auf die GmbH & Co. KG lediglich eine Kommanditbeteiligung an dieser Gesellschaft eingeräumt worden.

Die Prüfungsanordnung wurde nicht angefochten und die Prüfung durchgeführt. Erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen die Feststellungen der Prüfung berief sich die GmbH auf die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung. Danach hätten die Prüfungsfeststellungen nicht mehr ausgewertet werden dürfen.

Das Finanzgericht München vertrat die Ansicht, dass die Prüfungsanordnung nicht eindeutig falsch, sondern lediglich mehrdeutig und damit auslegungsfähig war. Bis zur Einlegung des Einspruchs seien alle Beteiligten davon ausgegangen, die Bezeichnung des Adressaten sei zutreffend. Entsprechend habe die Gesellschaft auch die Prüfungshandlungen zugelassen. Jetzt, vier Jahre später, sei eine Berufung auf die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung auch nach Treu und Glauben ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.