Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Das Landgericht Freiburg musste einen Streit zwischen Nachbarn um die zulässige Höhe einer Grundstückshecke entscheiden.

Gemäß den nachbarrechtlichen Vorschriften in Baden‑Württemberg durfte die Hecke nicht höher sein als 1,80 m. Der Besitzer der Hecke ist demnach zu deren Kürzung verpflichtet, wenn diese Höhe überschritten wird. Diese Verpflichtung besteht allerdings nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahrs. Hintergrund sind die Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz, wonach in dieser Vegetationsperiode Hecken grundsätzlich nicht beschnitten werden dürfen.

Ein Anwohner wollte seinen Nachbarn verpflichten, seine Hecke vor dem 1. März vorsorglich soweit zu kürzen, dass der Grenzwert von 1,80 m in der Vegetationsperiode nicht überschritten wird. Das Landgericht entschied, dass der Nachbar (und Heckenbesitzer) dazu nicht verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zum Rückschnitt ließe sich auch praktisch nicht umsetzen, da das zukünftige Pflanzenwachstum kaum vorhersehbar sei.